AGB

1. Allgemeine Grundlagen

1.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (der Firma Marketing BANGS e.U.) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.5. Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt, auch ohne Zustimmung des Auftraggebers, für die Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen.

 

2. Aufklärungspflicht

2.1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrags an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Prozesses förderliches Arbeiten erlauben.

2.2. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

2.3. Einen Mehraufwand des Auftragnehmers, den der Auftraggeber durch einen Verstoß gegen diese Bestimmung verursacht, hat der Auftraggeber (zusätzlich) zu ersetzen, selbst wenn zwischen den Parteien eine pauschale Honorierung der Leistungen des Auftragnehmers vereinbart wurde. Abgesehen von der Geltendmachung weitergehender Schäden hat der Auftragnehmer das Recht auf Anpassung eines vereinbarten Pauschalpreises nach folgenden Grundsätzen: Wenn durch die Verzögerung der Abschluss des Auftrages in ein anderes Kalenderjahr als geplant fällt, hat der Auftragnehmer das Recht, den vereinbarten Preis um 5 % anzupassen. Verzögert sich die Ausführung um mehr als ein Jahr ist der Auftragnehmer dazu berechtigt 5% Preisanpassung je begonnenem Kalenderjahr der Verzögerung zu begehren. Ausgangsbasis für die Berechnung ist jeweils das vorhergehende Kalenderjahr.

 

3. Berichterstattung

3.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.

3.2. Der Auftraggeber erhält nach Abschluss der Arbeiten des Auftragnehmers einen Abschlussbericht. Dieser ist binnen angemessener Frist nach Abschluss des Auftrages (mindestens zwei Wochen) zu erstatten.

 

4. Weisungen

4.1. Der Auftragnehmer unterliegt bei Erfüllung des Auftrags keinerlei persönlichen Weisungen des Auftraggebers. Dieser ist also nicht berechtigt Einfluss auf die Art und Wiese der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer zu nehmen. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

4.2. Der Auftragnehmer wird für die Auftragserfüllung, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart, ausschließlich eigene Betriebsmittel verwenden.

 

5. Geistiges Eigentum

5.1. Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer, seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. In keinem Fall darf der Auftraggeber an den Werken Kürzungen, Zusätze oder Änderungen vornehmen, die vom Zweck der erlaubten Werknutzung nicht gefordert werden. Insbesondere für den Auftraggeber erstellte Logos und Grafiken dürfen zwar für Geschäftsunterlagen angepasst, ihrem grundsätzlichen Wesen nach aber nicht verändert werden.

5.2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Werk ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen oder zu verbreiten, es sei denn, das Werk ist ausdrücklich für die Vervielfältigung oder Verbreitung durch den Auftraggeber erstellt worden.

5.3. Ein Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses. Das Recht zur Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt dadurch unberührt.

5.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Firma des Auftragnehmers auf einer vom Auftragnehmer allenfalls gestalteten Website anzugeben. Im Übrigen ist der Auftraggeber berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Firma des Auftragnehmers bei allen anderen Nutzungen des Vertragswerks anzugeben.

 

6. Gewährleistung

Für Unternehmer: die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird auf sechs Monate verkürzt.

 

7. Haftung

7.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).

7.2. Für Unternehmer: Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

7.3. Für die Richtigkeit seiner Leistungen haftet der Auftragnehmer Dritten gegenüber in keinem Fall.

 

8. Geheimhaltung / Datenschutz

8.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über den Betriebsumfang und die praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

8.2. Weiter verpflichtet sich der Auftragnehmer über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände bezüglich des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht für Dritte, derer sich der Auftragnehmer zur Erfüllung des Auftrages bedient. Der Auftragnehmer wird diese Personen übertragen.

8.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber garantiert, dass er selbst zur Nutzung und Weitergabe der Daten, insbesondere nach dem Datenschutzgesetz, berechtigt ist.

 

9. Honorar

9.1. Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und für weitere Leistungen angemessene Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.

9.2. Der Auftragnehmer wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

9.3. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen. Dies gilt auch im Falle der Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung der Leistungen des Auftragnehmers.

9.4. Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer, behält dieser den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen, zu leisten. Die ersparten Aufwendungen werden mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, vermutet.

9.5. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischen- oder Akontorechnungen ist der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch nicht berührt.

9.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.

9.7. Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Auftraggeber ab einer Vertragslaufzeit von mehr als einem Jahr dazu berechtigt Preisanpassungen nach folgenden Grundsätzen zu begehren:

Für Unternehmer: je begonnenem Jahr der Auftragserfüllung ist der Auftragnehmer dazu berechtigt eine Preisanpassung von 5% zu begehren. Die Preisanpassung kann auch rückwirkend vorgeschrieben werden und zwar erstmals für den Abrechnungszeitraum, der jenem folgt in dem das erste Jahr der Vertragslaufzeit abgelaufen ist. Als Abrechnungsbasis für weitere Anpassungen hat der zuletzt gültige Wert zu gelten.

Für Konsumenten: je begonnenem Jahr der Auftragserfüllung sind die Vertragsparteien dazu berechtigt, eine Preisanpassung auf Basis des VPI 2010 zu begehren. Als Ausgangswert hat jener zu gelten, der im Monat des Vertragsbeginns veröffentlicht wurde. Die Preisanpassung kann auch rückwirkend verlangt werden und zwar erstmals für, den Abrechnungszeitraum der jenem folgt in dem das erste Jahr der Vertragslaufzeit abgelaufen ist. Als Abrechnungsbasis für weitere Anpassungen hat der zuletzt gültige Wert zu gelten.

 

10. Vertragsbeendigung

10.1. das Vertragsverhältnis kann von jeder der Parteien aus wichtigen Gründen jederzeit gekündigt werden.

10.2. Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn ein Insolvenzantrag gegen eine der Vertragsparteien mangels ausreichender Masse abgewiesen wird.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, Änderungen dieser Daten dem Vertragspartner umgehend bekannt zu geben.

11.2. Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

11.3. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers. Für Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in 3100 St.Pölten zuständig.